SPD-Stadtwahlprogramm 2011-2016

Inhalt
Unser Lüneburg – stark und solidarisch

1 Hansestadt mit Zukunft
1.1 Allgemeines
1.2 Lebensqualität sichern
1.3 Baugebiete und Gewerbeflächen ausweisen
1.4 Stadtviertel sanieren – historische Bausubstanz erhalten

2 Gute Arbeit – Nachhaltiges Wirtschaften
2.1 Gute Arbeit – gerechte Löhne
2.2 Städtische Finanzen
2.3 Kleine und mittelständische Unternehmen
2.4 Junge Unternehmen
2.5 Einzelhandel
2.6 Handwerk
2.7 Tourismuswirtschaft

3 Teilhabechancen für Jung und Alt
3.1 Allgemeines
3.2 Die „Hanse-Card“
3.3 Leben in den Stadteilen
3.4 Sport und Freizeit
3.5 Bürgerbeteiligung

4 Gesund leben

5 Bildung von Anfang an
5.1 Allgemeines
5.2 Krippen und Kindertagesstätten (Kita)
5.3 Allgemeinbildende Schulen
5.4 Volkshochschule
5.5 Leuphana Universität

6 Mit Energie für ein ökologisches Lüneburg
6.1 Energieproduktion und -versorgung
6.2 Umwelt- und Naturschutz
6.2.1 Natur- und Landschaftsschutz
6.2.2 Wasserqualität und Gewässerschutz
6.2.3 Abfallbeseitigung
6.2.4 Luft und Lärm
6.2.5 Nachhaltiger Konsum

7 Mobilität mit intelligenten Verkehrslösungen

8 Kultur – mehr als Theater

  Unser Lüneburg – stark und solidarisch

Liebe Lüneburgerinnen, liebe Lüneburger,
am 11. September 2011 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. In Lüneburg werden die Mitglieder des Rates der Hansestadt und Mitglieder des Kreistages sowie der Ortsräte in Ochtmissen und Oedeme gewählt.
Das ist für uns Sozialdemokraten Anlass, uns mit einem Wahlprogramm für die nächsten fünf Jahre neue Ziele zu setzen. Wir haben das Programm in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern erstellt. Es bestand die Möglichkeit, über das Internet und bei der Präsentation des Entwurfs Anregungen einzubringen. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. So ist mit unserem Wahlprogramm zugleich ein Bürger-Wahlprogramm entstanden.
Uns genügt es nämlich nicht, dass sich Partizipation nur auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt. Wir wollen eine Teilhabe, die auf den gesamten politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ausgeweitet ist. Sie ist für uns die wichtigste Rückkoppelung mit der Lebenswirklichkeit des Bürgers. Deshalb werden wir in Lüneburg bei wichtigen Fragen Bürgerforen einrichten. Und wir werden auch das Internet als Diskussionsplattform für Bürgerinnen und Bürger zur Entscheidungsfindung nutzen.
Unser Lüneburg – stark und solidarisch. Unter diesen Slogan haben wir unser Programm für die Kommunalwahl gestellt. Stark und solidarisch kann Lüneburg nur sein, wenn die Grundsätze der Nachhaltigkeit bei jeder Entscheidung mitgedacht werden. Deshalb richten wir unsere Politik an diesen Grundsätzen aus. Wir sind überzeugt: Nur eine Politik, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange gleichwertig berücksichtigt, ist die beste Basis für eine gute Zukunft unserer Hansestadt Lüneburg.
In diesem Sinne bauen wir weiterhin auf Lüneburgs Stärken: ein großes Angebot an Bildungseinrichtungen, ein breites Spektrum an sozialen Einrichtungen, eine vielfältige Kulturlandschaft und ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen. All dieses gilt es, mit Kontinuität und Augenmaß weiter zu entwickeln. Denn so sichern wir unsere Zukunft als Mittelpunkt im Landkreis Lüneburg und als wichtiges Zentrum in der Metropolregion Hamburg.

Liebe Lüneburgerinnen und Lüneburger,
wir laden Sie ein, auch in den kommenden Jahren zusammen mit der SPD an politischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lüneburg mitzuwirken. An einer Politik, die unsere Gemeinschaft auch in Zukunft stark und solidarisch macht. Sie entscheiden mit Ihren Stimmen über die Entwicklung Lüneburgs in den nächsten fünf Jahren. Für eine gute Zukunft der Stadt wählen Sie am besten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.

Hiltrud Lotze (Vorsitzende des SPD Ortsvereins Lüneburg)

Heiko Dörbaum ( Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg
 

 

 

1. Hansestadt mit Zukunft

Die Hansestadt Lüneburg verfügt über einzigartige kulturelle und bauliche Qualitäten, große soziale Integrationskräfte und hervorragende wirtschaftliche Entwicklungschancen. Denn sie ist Dank vieler innovativer Unternehmen und einer großen Zahl von Bildungseinrichtungen das Wirtschafts- und Wissenszentrum in unserer Region – und damit ist sie auch Quelle für Wachstum und Innovation.

All das macht Lüneburg zu einem herausragenden Anziehungspunkt über die Landesgrenzen hinaus. So ist die Bevölkerung der Stadt in den letzten 20 Jahren von ca. 60.000 auf rund 72.000 Einwohner angewachsen und wächst nach Prognosen für die nächsten zehn Jahre um weitere zehn Prozent. Zugleich müssen wir aber auch davon ausgehen, dass die Veränderungen in der demografischen Entwicklung vor Lüneburg nicht Halt machen. Diese Herausforderungen nehmen wir an. Unsere Antwort darauf ist die integrierte Stadtentwicklungspolitik als wichtige Voraussetzung für eine Nachhaltigkeitsstrategie.

Unser Leitbild ist die „Nachhaltige Stadt“, deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu konkretisieren ist. In den Planungs- und Koordinierungsprozessen werden die wichtigen Belange und Interessen der Bürger und Bürgerinnen von Anfang an berücksichtigt, die Investitionsplanungen der Stadt und der Unternehmen aufeinander abgestimmt und Wissen sowie finanzielle Ressourcen gebündelt. Insgesamt ist für uns die nachhaltige Stadtentwicklung eine Querschnittsaufgabe und ein langfristiger Prozess, um dauerhaft die Lebensgrundlagen der heutigen Generation zu sichern und sie für künftige Generationen zu erhalten.

Unsere Ziele:

1.1 Allgemeines
• Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für die nächsten zwei Jahrzehnte
  erarbeiten. Dieses Konzept muss die wesentlichen Zielsetzungen und Leitlininien
  enthalten und ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, die ausdrücklich
  die Vernetzung ökologischer, sozialer und ökonomischer Ansprüche vorsieht.

• Die bereits begonnenen Projekte wie das Bildungszentrum Saline, den Bahnhofsumbau
  und den Museumsneubau wie geplant abschließen.
• Den bedarfsgerechten Ausbau der Einrichtungen für Bildung, Soziales, Verkehr und
  Kultur sichern.
• Die wertvolle Gebäudesubstanz unserer historischen Stadt schützen.
• Vorrangig Baulücken schließen, um den Verbrauch neuer Flächen zu reduzieren.
• Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihres Lebensumfeldes beteiligen und in
  Entscheidungsprozesse einbeziehen.

1.2 Lebensqualität sichern
• Kinder- und Familienfreundlichkeit als wesentlichen Standortfaktor verstehen und alle
  neuen Projekte darauf ausrichten.
• In der Innenstadt weitere Straßen, wie die Bäckerstraße und die Bardowicker Straße,
  umgestalten und modernisieren.
• Den demografischen Wandel als Chance nutzen und für alle Altersgruppen
  zukunftsorientiert planen und gestalten.
• Die barrierefreie Stadt. Unabhängig von ihren Behinderungen sollen alle Menschen
  uneingeschränkten Zugang zu Einrichtungen und Gebäuden, Straßen und öffentlichen
  Verkehrsmitteln haben.
• Das Wohnumfeld in den Stadtteilen verbessern.
• Die Stadtteiltreffs ausbauen, Angebote für alle Altersgruppen bereithalten.
• Die Spielplätze modernisieren und neu gestalten.

1.3 Baugebiete und Gewerbeflächen ausweisen
• Eine koordinierte und bedarfsgerechte Bereitstellung weiterer Wohnbauflächen im
  Bereich verfügbarer Baugebiete wie Hanse-Viertel, Speicher-Viertel, Rosenkamp und
  Pilgerpfad.
• Bei der Bauleitplanung Möglichkeiten alternativer Siedlungs- und Wohnformen
  berücksichtigen, z.B. Mehrgenerationenhäuser, Null-Energie-Häuser.
• Für die dynamische Entwicklung als Wirtschaftsstandort in der Metropolregion weitere
  Gewerbeflächen im Bereich Bilmer Berg und Hafen zur Verfügung stellen.
• Die Nachnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen planen und umsetzen, z.B. die
  Gelände von Lucia und Keula-Behältertechnik.

1.4 Stadtviertel sanieren – historische Bausubstanz erhalten
• Die Fördermittel nutzen, um das Sanierungskonzept „Wasserviertel“ rund um die
  Nicolai-Kirche und den Stintmarkt umzusetzen – auch um die Attraktivität rund um den
  alten Hafen zu erhöhen.
• Im Stadtteil Kaltenmoor das Projekt „Soziale Stadt“ fortführen.
• Energetische Maßnahmen im Altstadtbereich besonders fördern.
• In den Stadtteilen weitere bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
  durchführen.

 

2. Gute Arbeit – Nachhaltiges Wirtschaften

Eine tragfähige Grundlage für den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen kann nur über das Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens erreicht werden. Hierzu gehört der schonende Umgang mit der Umwelt ebenso wie die Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit. Diesem Leitgedanken der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit fühlt sich die SPD auch auf lokaler Ebene verpflichtet. In gemeinsamer Anstrengung von Privathaushalten und Unternehmen sowie Politik und Verwaltung kann nachhaltiges Wirtschaften zum Erfolgsmodell für eine ganze Region werden – und schafft damit eine auf Dauer zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft.

Die Lüneburger Wirtschaft ist insgesamt sehr erfolgreich. Sie ist geprägt von einem starken regional und global ausgerichteten Mittelstand und einigen internationalen Unternehmen – und vor allem von gut ausgebildeten Arbeitskräften, die in den Unternehmen arbeiten. Für Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Produktion die Voraussetzungen für ein qualitatives, also nachhaltiges Wachstum zu schaffen, bleibt für die Lüneburger SPD ein vorrangiges Ziel. Nicht zuletzt garantiert eine florierende und zukunftsfähige Wirtschaft sichere und gute Arbeitsplätze.

Die Projekte ÖKOPROFIT der Klimaschutzleitstelle und „Nachhaltiger Mittelstand“ der Leuphana Universität sind Beispiele, wie aus „Wissen und Innovation“ auch für die Lüneburger Unternehmen Nutzen zu ziehen ist. An einem intensiven Austausch zwischen Wirtschaft, Universität und Politik werden wir jedenfalls aktiv mitwirken, damit Lüneburg auch weiterhin eine zukunftsfähige Wachstumsregion bleibt.

In diesem Sinne werden wir alles tun, um den Wirtschaftsstandort Lüneburg zu stärken. Dazu gehören vor allem:

eine hohe Lebensqualität, gut ausgebildete Fachkräfte in der Region, vielfältige Bildungseinrichtungen, eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, beste Kommunikationstechnologien und ausreichend Gewerbeflächen. Genauso zählen dazu eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung, stabile niedrige und planbare Gebühren sowie die Koordinierung der Wirtschaftsförderung und eine bevorzugte Ausrichtung auf die Metropolregion Hamburg und die Region Süderelbe. Auch wir verfolgen das Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens, indem wir sparsam mit den Steuergeldern und Gebühren umgehen und dadurch Wachstum und Beschäftigung stärken. Bei alledem ist uns aber auch wichtig, dass die Identität Lüneburgs erhalten bleibt: das produktive Spannungsverhältnis zwischen mittelalterlichem Stadtbild und modernem, urbanem Leben, die kulturelle Vielfalt und nicht zuletzt die hanseatische Solidarität der Bürgerinnen und Bürger.

2.1 Gute Arbeit – gerechte Löhne

Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt verlangen nach politischer Umsteuerung. Wir werden nicht zulassen, dass Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Arbeitsverhältnisse und Niedrigstlöhne zum Standard einer hochentwickelten Industriegesellschaft werden. Ursprünglich als sinnvolles Übergangsinstrumentarium gegen Massenarbeitslosigkeit entwickelt, halten sie jetzt Arbeitskräfte am Dauertropf staatlicher Subventionen. Das ist nicht nur steuerpolitscher Unfug, das ist menschenunwürdig.

Anständige Löhne und faire Arbeitsverhältnisse sind wesentliche Elemente einer sozial gerechten und damit zukunftsfähigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sind deshalb unverzichtbar für die SPD. Als unterste Grenze gegen Verarmung und für ein menschenwürdiges Leben kämpfen wir weiter für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn. Denn nicht nur Arbeitnehmer sind die Verlierer in dieser Abwärtsspirale, Unternehmer sind es ebenso. Im Konkurrenzkampf – auch um öffentliche Aufträge – unterliegen jene Unternehmer, die anständige Löhne zahlen, häufig der Dumpingkonkurrenz.

Von einer gerechten Entlohnung profitierten alle in der Gesellschaft – auch die Steuerzahler. Sie trägt nicht nur dazu bei, die regionale Kaufkraft zu stärken. Sie stabilisiert auch die kommunalen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme wie Kranken- und Rentenversicherung.

Unsere Ziele:
• Unternehmen und Betriebe unterstützen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Dazu
  nutzen wir auch zukünftig die erfolgreiche Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die
  Marketing GmbH.
• Die Neuansiedlung von Unternehmen fördern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu
  stellen wir wie bisher attraktive Gewerbeflächen zur Verfügung. Durch den Ausbau des
  Lüneburger Hafens haben wir gute Chancen, von der wirtschaftlichen Entwicklung
  Hamburgs zu profitieren.
• Unsichere Beschäftigung wie Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse vor Ort
  eindämmen. Wir unterstützen eine Arbeitsmarktpolitik in Lüneburg, die nicht vorrangig in
  solche Arbeitsverhältnisse vermittelt.
• Armutslöhne bekämpfen, stattdessen sozialversicherungspflichtige und tariflich
  entlohnte Arbeit fördern. Wir unterstützen alle Anstrengungen für einen gesetzlichen
  Mindestlohn. Dazu gehört auch die lokale Unterstützung der Gewerkschaften in ihren
  Bemühungen für Tarifentlohnung und Mitbestimmung.
• Sozialstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verankern. Wir sorgen dafür, dass
  die Stadt vorangeht im Bestreben für gute Arbeit zu gerechten Löhnen.
• Zukunftschancen für junge Menschen in dieser Region fördern. Dazu gehört für uns ein
  durchlässiges Bildungssystem, die Stärkung der dualen Ausbildung und eine lokale
  Hochschulpolitik, die auch regionale Bedürfnisse berücksichtigt.

2.2 Städtische Finanzen

Bis zum Zusammenbruch der Finanzmärkte und der daraus folgenden Wirtschaftskrise haben wir in Lüneburg eine erfolgreiche Konsolidierungsstrategie umgesetzt. Mit einem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben und einem Abbau der Schulden waren wir 2008 auf einem guten Weg. Die Krise und eine verfehlte Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung führen jedoch zu erheblichen Einnahmeausfällen. Darüber hinaus werden den Städten immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne sie hierfür mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Deshalb bleibt die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden angespannt.

Trotz dieser schwierigen Ausgangsbedingungen sieht unsere Strategie für die nächsten Jahre vor, weiterhin mit Augenmaß auf eine Konsolidierung hinzuarbeiten. Wir gehen erneut daran, die Verschuldung zu senken, jedoch ohne gewachsene Strukturen durch übertriebenes Sparen zu zerstören. Damit werden wir den Erwartungen der heute in Lüneburg lebenden Bürgerinnen und Bürger gerecht und nehmen gleichzeitig Rücksicht auf die Interessen zukünftiger Generationen.

Unsere Ziele:
• Ausreichende Mittel für übertragene Aufgaben von Bund, Ländern und Landkreis
  einfordern.
• Nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen, ohne gewachsene Strukturen zu
  zerstören. Die Herausforderung des Abbaus von Schulden gehen wir offensiv an.
• Die städtische Infrastruktur weiter steigern, um durch Zuzug von Familien und
  Ansiedlung von Unternehmen – und damit durch ein erhöhtes Steueraufkommen – auch
  die Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern.
• Die Steuerungsmöglichkeiten des neuen kommunalen Haushalts- und
  Rechnungswesens nutzen und Ziele sowie Kennzahlen des Haushalts
  weiterentwickeln.
• Die Lüneburger Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanung stärker mit
  einbeziehen, indem wir hierfür geeignete Diskussionsforen entwickeln.

2.3 Kleine und mittelständische Unternehmen

Lüneburg hat heute viele wachstumsstarke und innovative Branchen, die im Wesentlichen von einem starken Mittelstand getragen werden. Diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Umfeld für qualitatives Wachstum zu schaffen, bleibt für uns eine vordringliche Aufgabe.

Auf Initiative der SPD wurden schon vor Jahren die Wirtschaftsförderungs GmbH und die Marketing GmbH gegründet. Lüneburg ist zudem Mitglied der Metropolregion Hamburg und Gesellschafter der Süderelbe AG. Alle diese Organisationen sind auf vielfältige Weise auch Dienstleister für die gesamte Unternehmerschaft in der Region Lüneburg.
Diesen erfolgreich eingeschlagenen Weg werden wir in jeder Weise nutzen, um die Existenz und Weiterentwicklung bestehender Unternehmen zu unterstützen. Und wir werden dafür sorgen, dass Lüneburg für Neuansiedlungen von Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt.

Unsere Ziele:
• Über die Wirtschaftsförderungs GmbH neue Betriebe ansiedeln, bestehende Betriebe
  beraten und damit auch für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen.
• Für die Ansiedlung von Betrieben ausreichend Flächen zur Verfügung stellen.
• Für ein stärkeres Gewicht Lüneburgs in der Metropolregion Hamburg eintreten.
• Durch beschleunigte Verwaltungsverfahren für eine schnellere Umsetzung bei
  Gründung oder Weiterentwicklung der Betriebe sorgen.

2.4 Junge Unternehmen

Unternehmensgründungen sind eine wichtige Triebfeder für wirtschaftliches Wachstum. Sie schaffen selbst Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie sichern Arbeitsplätze in anderen Unternehmen. Und nicht zuletzt tragen junge Unternehmen dazu bei, die Dynamik in einer Region in Gang zu halten. Um das gute Klima für qualifizierte und dauerhafte Unternehmensgründungen in Lüneburg zu erhalten, müssen weiterhin alle zusammenarbeiten: die Wirtschaft, die kommunale Verwaltung und Organisationen, Bildungseinrichtungen, Verbände und die Politik.

Damit junge Unternehmen im Markt Fuß fassen können, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört fachkundige Unterstützung in allen Belangen des unternehmerischen Prozesses, von der Gründung bis zur Weiterentwicklung des Unternehmens. Als grundlegende Erfolgsfaktoren für das Wachstum auch gerade von jungen Unternehmen gilt es, die Qualität schneller Datennetze, ein effizientes Wissensmanagement und gute Netzwerkstrukturen ständig weiterzuentwickeln. Die Startbedingungen bzw. mögliche Hindernisse für junge Unternehmen werden wir laufend überprüfen und sie ggf. neuen Erfordernissen anpassen. Für uns ist klar: Nur im Zusammenspiel aller Kräfte in Lüneburg können wir das Beste für Lüneburg erreichen.

Unsere Ziele:
• Die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderungs GmbH und des Innovations- und
  Gründerzentrum e.novum unterstützen und an dem Ausbau ihrer Angebote mitwirken.
• An einer Verbesserung des dualen Ausbildungssystems und der beruflichen
  Qualifizierung mitwirken.
• Mögliche bürokratische Hemmschwellen für Unternehmensgründungen abbauen.
• Weiterhin dafür sorgen, dass über die Sparkasse Lüneburg Wagniskapital zur
  Verfügung gestellt wird.
• Mit allen Entscheidern der Wirtschaft, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen
  sowie den Bildungseinrichtungen und Verbänden zusammenarbeiten.
• Regionale Netzwerke von Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und
  Schulen fördern.

2.5 Einzelhandel

Lüneburg ist zu einem lebendigen Zentrum für die gesamte Region geworden. Der Charme einer historischen Stadt in Verbindung mit modernen, attraktiven Geschäften, Cafés und Restaurants – das macht den gelungenen Mix als Einkaufs- und Erlebnisort.
Dieses erfolgreiche Leitbild wird auch für die künftige Kommunalpolitik der SPD Orientierung bleiben. Zugleich begrüßen wir es, wenn alle Beteiligten mit Anregungen und Verbesserungen dazu beizutragen, das Leben in der Hansestadt zu bereichern.

Unsere Ziele:
• Die Attraktivität des „Kaufhaus Lüneburg“ weiter steigern.
• Ein integriertes Stadtmarketing unterstützen.
• Auf einen guten Branchenmix in der Innenstadt achten.
• Entschieden gegen die Errichtung von Großeinkaufszentren in der Region kämpfen, um
  den Handel in der Innenstadt zu schützen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass noch mehr regional erzeugte Produkte auf Märkten und
  im Handel zu finden sind. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, es stärkt die gesamte
  Wirtschaftsregion.
• Die Nahversorgung sichern, so dass sich alle Lüneburger in ihren Stadtteilen mit Gütern
  des täglichen Bedarfs versorgen können.
• Gute Verkehrsanbindungen an die Innenstadt durch den Öffentlichen
  Personennahverkehr bereitstellen.
• Ausreichend Parkmöglichkeiten für PKW und sichere Stellmöglichkeiten für Fahrräder
  schaffen.
• Für Sauberkeit und Sicherheit der Innenstadt sorgen.

2.6 Handwerk

Das Handwerk spielt eine zentrale Rolle für die regionale Wirtschaft. Die lokalen Handwerksbetriebe stellen einen hohen Anteil ortsnaher Arbeitsplätze. Und in einer Vielzahl von Berufsfeldern übernehmen sie eine besonders wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Deshalb ist die Unterstützung und Stärkung des Handwerks für die SPD ein Eckpfeiler für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Bei der Auftragsvergabe werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die regionalen Betriebe zu bevorzugen. Unsere lokale Arbeitsmarktpolitik wird darauf gerichtet sein, Beschäftigung im Handwerk nicht durch Bürgerarbeit, „Ein-Euro-Jobs“ oder Schwarzarbeit zu verdrängen. Neben der strukturellen Unterstützung des Handwerks bei Ansiedlung, Neugründung oder Erhalt bestehender Betriebe betrachten wir es als eine Aufgabe der Kommunalpolitik – nicht zuletzt auch zum Schutz des heimischen Handwerks – bei den öffentlichen Aufträgen, ebenfalls auf Sozialstandards zu achten. Es muss der Grundsatz gelten „Gute Arbeit zu fairen Löhnen“.

Unsere Ziele:
• Das Handwerk als Eckpfeiler für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik stärken.
• Uns für gute Arbeit und faire Löhne im Handwerk, zum Schutz der Arbeitnehmer und der
  Betriebe, auf allen Ebenen einsetzen.
• Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten lokalen
  Betrieben den Vorzug geben – unter Berücksichtigung sozialer Standards.
• Für eine Arbeitsmarktpolitik sorgen, die Beschäftigung im Handwerk fördert und nicht
  verdrängt.

2.7 Tourismuswirtschaft

Der Tourismus ist für Lüneburg ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, der sowohl im Handel als auch im Dienstleistungsbereich Arbeitsplätze schafft. Mit ihrer großen Zahl an historischen Schätzen ist die Hansestadt Lüneburg für den Kulturtourismus besonders attraktiv. Daneben gibt es aber auch eine wachsende Nachfrage in den Bereichen Erholung und Gesundheit. Und nicht zuletzt gewinnt Lüneburg als Film- und Fernsehstadt für den Tourismus an Bedeutung.

Orientierung bleibt für uns der sogenannte „sanfte Tourismus“, der schonend mit Natur und Umwelt umgeht und die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt möglichst wenig beeinträchtigt.

In den einzelnen Bereichen setzen wir verschiedene Schwerpunkte. Wir streben weiterhin die Anerkennung Lüneburgs als Weltkulturerbe an. Ziel ist dabei nicht eine „Museumsstadt Lüneburg“, vielmehr eine lebendige Innenstadt mit Charme. Mit der baulichen Modernisierung der Museen und neuen Ausstellungskonzepten wird in Lüneburg ein weiteres touristisches Highlight entstehen.

Rund um den Kurpark gibt es bereits eine Vielzahl von Einrichtungen für den Bereich Erholung und Gesundheit, wie das SaLü und die Tagesklinik. Für Erholungssuchende und Naturliebhaber erschließen Rad- und Wanderwege das reizvolle Umland bis in die Elbtalaue und in die Heide.

Das sind die Konzepte, die wir verfolgen und über die Marketing GmbH überregional präsentieren wollen. Darüber hinaus werden wir ein Konzept „Lüneburg als Messe- und Kongressstadt“ entwickeln.

Unsere Ziele:
• Mit der Bausubstanz behutsam umgehen.
• Die kulturelle Vielfalt fördern und die Lüneburger Museen modernisieren.
• Die Gesundheits- und Wellnessbetriebe am Kurpark an neuer Nachfrage ausrichten.
• Kongresse, Messen und Veranstaltungen in die Stadt holen.
• Uns weiterhin um die Anerkennung als Weltkulturerbe bemühen.
• Die Marketing GmbH in all ihren Aufgabenfeldern unterstützen
 

3. Teilhabechancen für Jung und Alt

In jeder Stadt gibt es Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, und Menschen, die daran weniger oder gar nicht teilhaben können. Hier aufmerksam zu sein, ist eine fortwährende politische Aufgabe. Ein Mindestmaß an Teilhabechancen für Menschen zu garantieren, die diese Teilhabe aus eigener Kraft nicht leisten können, ist für die SPD eines der wichtigsten Ziele seit ihres Bestehens. Ob junge oder ältere Menschen, ob körperlich, geistig oder sozial Benachteiligte, ob Menschen aus anderen Ländern oder jene, die mangels Bildung oder finanzieller Mittel sich nicht mehr als Teil dieser Mehrheitsgesellschaft verstehen – sie alle verlangen unser aller Aufmerksamkeit. Eine große Zahl freier Träger der Sozialhilfe wie AWO, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Caritas oder Diakonieverband bilden die Basis professioneller und wirkungsvoller Unterstützung. Gelebte Solidarität aber erwächst vor allem aus dem ehrenamtlichen Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Insofern ist die Hansestadt Lüneburg in ihren Grundzügen eine solidarische Bürgergesellschaft.
Insbesondere die Stadtteilhäuser oder Stadtteiltreffs veranschaulichen diese gelebte Solidarität. Sie sind ein Ort für das nachbarschaftliche Zusammenleben und den Kontakt zu Menschen aller Generationen und aus unterschiedlichsten Ländern. Sie stärken die soziale Infrastruktur in dem Stadtteil und bieten darüber hinaus Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement. In jeder Hinsicht sind sie bereits jetzt für Lüneburg ein Erfolgsmodell. Solche lebendigen Mittelpunkte für alle Stadtteile zu schaffen und ihre Angebote auszuweiten, ist uns ein besonderes Anliegen.

Neben dem sozialen ist uns aber auch das politische Engagement der Lüneburger Bürgerinnen und Bürger wichtig. Sich mitverantwortlich fühlen, Ideen und Vorschläge einbringen, Verbesserungen anregen – einfach mitmachen für das Beste unserer Stadt. Dafür ist die SPD in Lüneburg immer offen. Wir sehen es als eine ganz besonders wichtige Aufgabe an, Beteiligungsmöglichkeiten für die bürgerschaftliche Mitgestaltung zu schaffen.

Unsere Ziele:

3.1 Allgemeines
• Angebote aus Sport, Freizeit und Schule stärker miteinander vernetzen.
• Ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer zur Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe und
  Leseförderung für Kinder und Jugendliche aufbauen.
• Durch frühzeitige Präventionsarbeit in allen Bereichen mögliche soziale Konflikte
  vermeiden.
• Den Kriminalpräventionsrat in seiner Arbeit unterstützen.
• Die Arbeit des Integrationsbeirats unterstützen.
• Die Finanzierung des Frauenhauses sichern.
• Die Gleichstellung von Männern und Frauen weiter voranbringen.

3.2 Die „Hanse-Card“

• Wir wollen alle Angebote zur finanziellen Unterstützung einkommensschwacher
  Menschen in einer „Hanse-Card“ bündeln. Dazu gehören Leistungen aus Stadt und
  Landkreis Lüneburg ebenso wie Leistungen der Bundesregierung für Kinder zur
  Verbesserung ihrer Bildungs- und Teilhabechancen. Die Hansecard
- enthält Ermäßigungen in Sportvereinen, im Theater, in den Museen, der
  Volkshochschule, der Musikschule, der Rats- sowie Kinder- und Jungendbücherei, im
  Freibad und im Hallenbad, dem Literaturbüro
- fördert das Mittagessen für Kinder und Jugendliche in KITA und Schulen
- ergänzt den bestehenden Seniorenpass, um älteren Bürgerinnen und Bürgern den
  Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten zu ermöglichen.

3.3 Leben in den Stadtteilen

• Weitere Stadtteiltreffs oder Stadtteilhäuser am Kreideberg und Ebensberg einrichten,
  um für die vielfältigen Engagements einen zentralen Ort und verlässliche
  Ansprechpartner anzubieten.
• Den Bürgertreff in Kaltenmoor zum Stadtteiltreff ausbauen.
• Die Leistungen der Stadtteiltreffs verstärken, indem wir
- die Angebote für Senioren in die Stadtteiltreffs stärker integrieren
- das kulturelle Angebot ausweiten
- Angebote von und für Migranten/innen in die Stadtteilarbeit einbinden.

3.4 Sport und Freizeit
• Den Sportvereinen Zuschüsse für die Aufwandsentschädigung ihrer Übungsleiter
  gewähren.
• Dafür sorgen, dass die städtischen Sportanlagen den Vereinen pachtfrei zur Verfügung
  stehen.
• Investitionsvorhaben der Vereine im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
  unterstützen.
• DLRG und Sportvereine beim Schwimmunterricht für Kinder unterstützen.
• Vorhandene Spielflächen instandhalten und in neuen Wohngebieten Spielflächen
  einplanen.

3.5 Bürgerbeteiligung
• Durch öffentliche Fraktionssitzungen, Bürgerversammlungen und Bürgerforen für
 größtmögliche Transparenz des politischen Handelns sorgen.
• Anregungen aus der Bürgerschaft durch Veranstaltungen wie z.B. „Zukunftswerkstatt“
 oder „Lokale Agenda 21“ aufnehmen und damit das Engagement für die eigene Stadt
 stärken.
• Für die Haushaltsplanung Beteiligungsforen entwickeln.
• Das Internet als ein Instrument des Bürgerdialogs nutzen.
• Integration und Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft erleichtern.
• Das jetzige kommunale Wahlrecht für Deutsche und EU-Bürger auf alle Menschen
  ausweiten.
• Junge Menschen bei der Programmgestaltung in den Jugendzentren und Stadtteiltreffs
  beteiligen.
• Teilhabekonzepte für Jugendliche erstellen
 

4. Gesund leben

Allein die Bürgerversicherung als eine solidarische Krankenversicherung für alle kann einen gleichen und gerechten Zugang zur medizinischen Versorgung garantieren und langfristig das Gesundheitssystem für alle bezahlbar halten. Eine Zweiklassenmedizin lehnen wir ab.

Gesundheit gehört zu einem menschenwürdigen Leben und darf allein deshalb nicht vorwiegend den Marktkräften überlassen werden. Eine gute gesundheitliche Versorgung der Menschen gehört zu den wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge einer Kommune. Die Gründung der Gesundheitsholding war deshalb ein zentrales Anliegen der Lüneburger Sozialdemokraten. Sie besteht aus dem leistungsstarken städtischen Klinikum, der Psychiatrischen Klinik, dem Kurzentrum, der Tagesklinik, der Orthoklinik und dem Städtischen Pflegezentrum. Mit diesen Unternehmen der städtischen Gesundheitsholding und einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung verfügt Lüneburg über die wesentlichen Voraussetzungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen vor Ort.

Zusammen mit den Ärzten und Ärztinnen, den Unternehmen der Gesundheitsholding, den Pflegeheimen und den Krankenkassen werden wir die Hansestadt zu einem Gesundheitszentrum für die ganze Region ausbauen.

Unsere Ziele:
• Die ärztliche Versorgung mit praktischen Ärzten und Fachärzten sicherstellen.
• Den Ausbau des Städtischen Klinikums fortsetzen.
• Die Kooperationen des Klinikums mit anderen Kliniken, z.B. im Elbe-Heide-Verbund,
  fördern.
• Die Verzahnung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung stärken.
• Die Gesundheitsangebote des Kurzentrums und der Tagesklinik weiter qualitativ
  ausbauen.
• Die Arbeitsplätze in der Gesundheitsholding dauerhaft in kommunaler Hand sichern.
• Die bestmögliche Versorgung im städtischen Pflegeheim sicherstellen.
• Dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken und die Ausbildung, Umschulung
  und Aufstiegsqualifizierung zur Fachkraft stärken
 

5. Bildung von Anfang an
Allen Kindern und Jugendlichen optimale Bildungswege zu eröffnen, ist eines der wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Politik, denn Bildung ist ein Menschenrecht. Jeder muss die Chance haben, unabhängig von Elternhaus und Geldbeutel, eine bestmögliche Bildung zu erlangen. Deshalb setzt sich die SPD für ein sozial gerechtes, leistungsstarkes und durchlässiges Bildungssystem ein. Dazu gehören Kindertagesstätten, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, die Universität und die Volkshochschule, aber auch kulturelle Einrichtungen, wie Musikschule und Museen. Neue Entwicklungen in der Gesellschaft und Erkenntnisse aus diversen Pisa-Studien verlangen nach neuen und richtigen Antworten für unser Bildungssystem. Denn immer mehr Eltern erwarten Unterstützung von den Schulen (Nachhilfe, Mittagstisch, Ganztagsbetreuung). Alle diese Ansprüche müssen in einer guten Bildungspolitik berücksichtigt werden.

Unsere Ziele:

5.1 Allgemeines

• Den Eltern die freie Schulwahl unter allen weiterführenden Schulen ermöglichen.
• Ein Bildungsbüro zur Beratung von Eltern und Schülern gemeinsam mit dem Landkreis
  schaffen.
• Schulen modernisieren und bedarfsgerecht ausstatten.
• Das Schulbildungs- und Umweltzentrum (SchuBZ) sichern.

5.2 Krippen und Kindertagesstätten (Kita)
• Das Angebot von Kita- und Krippenplätzen weiterhin systematisch ausbauen, um eine
  bedarfsgerechte Betreuung zu gewährleisten.
• Mehr Ganztagsplätze schaffen.
• Die bestehenden Sprachförderungsprogramme für Kinder durch zusätzliche städtische
  Mitteln besser machen.
• Die Gebührenfreiheit für Krippen- und Kitaplätze einführen - anstelle der jetzigen
  sozialen Staffelung der Gebühren.
• Die Öffnungszeiten den zeitlichen Bedürfnissen der Eltern besser anpassen.

5.3 Allgemeinbildende Schulen

• Alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umgestalten.
• Mittagstische an Schulen finanziell unterstützen.
• Eine zweite Integrierte Gesamtschule (IGS) im Landkreis einrichten.
• Eine gymnasiale Oberstufe an der IGS Lüneburg einrichten.
• Die Einführung einer 13. Jahrgangsstufe an Gesamtschulen vom Land Niedersachsen
  fordern.
• Schulische Initiativen fördern, durch die behinderte Kinder mit nicht behinderten Kindern
  gemeinsam unterrichtet werden (Inklusion).
• Eine sozialpädagogische Betreuung an allen Schulen ermöglichen.
• Nachhaltigkeitsprojekte in den Schulen fördern.

5.4 Volkshochschule

In der Wahlperiode 2006 - 2011 ist eines unser wichtiges Ziel umgesetzt worden: Die Volkshochschule Lüneburg und die Kreisvolkshochschule wurden unter dem Dach der gemeinsamen „Bildungs- und Kultur gGmbH“ zusammengeführt. Diese ist nun so gut aufgestellt, dass sie sich als eigenständiges Unternehmen am Markt für Bildung bereits behauptet hat.

Die VHS REGION Lüneburg ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Lüneburger Bildungslandschaft. Sie dient der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Bildung. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen der Erwerb von anerkannten Abschlüssen, die Möglichkeit, auch im Erwachsenenalter Lesen und Schreiben zu lernen und sich ganz allgemein mit allen wichtigen Themen aus Wirtschaft, Kultur, Politik usw. auseinanderzusetzen.

• Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen jeden Alters hier genau
  das Bildungsangebot erhalten, das ihren Bedürfnissen entspricht, ihnen Teilhabe
  ermöglicht und Chancen eröffnet.
• Wir werden dafür sorgen, dass mit Hilfe städtischer Mittel auch künftig Schulabschluss-
  und Alphabetisierungskurse angeboten werden können.

5.5 Leuphana Universität

Die in den 1990er Jahren von der SPD initiierte Umwandlung der Scharnhorstkaserne in eine Campusuniversität gilt nach wie vor als Vorzeigeprojekt. Die Universität ist heute eine Stiftungsuniversität und dient seit dem Zusammenschluss mit der Fachhochschule als Modelluniversität für den sogenannten Bologna-Prozess. In ihren Schwerpunkten Kultur, Bildung, Wirtschaft und Nachhaltigkeit thematisiert die Leuphana Universität in Lehre und Forschung die Zukunft gesellschaftlichen Engagements. Sie wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Jetzt ist sie Preisträgerin mit dem „Innovations-Inkubator“ geworden, ein von der EU gefördertes Projekt. Hier soll Spitzenforschung unmittelbar in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden – in enger Kooperation mit den regionalen Unternehmen. Die Leuphana Universität ist ein wichtiger Teil des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Lüneburg und trägt zur hohen Lebensqualität Lüneburgs bei. Auf diesem Wege begleiten wir die Universität konstruktiv.

• Wir erwarten, dass durch hohe Qualität in der Ausbildung die Studierendenzahlen
  wieder steigen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen die Universität finanziell besser
  ausstattet, aber auch dafür, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
• Wir unterstützen die Zusammenarbeit zwischen der Universität und regionalen
  Unternehmen.
• Wir stärken die Kooperation zwischen Universität, der Hansestadt und dem Landkreis
  Lüneburg auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung
 

6. Mit Energie für ein ökologisches Lüneburg

6.1 Energieproduktion und -versorgung

Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme enthält ein Potential für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand wie keine andere Technologie. Diese Energieversorgung ist dezentral, autonom und deshalb auch demokratisch. Mit dieser Energiewende haben private, kommunale und regionale Energieerzeuger die Chance, die Marktmacht der Energiekonzerne zu brechen. Die entscheidende politische Aufgabe ist jetzt, den Übergangsprozess klug zu steuern. Die Dauer des Übergangs wird von Wissenschaftlern auf jeden Fall deutlich kürzer eingeschätzt als von Lobbyisten einer zentralistischen Energieversorgung. Sicher ist, am Ende übergeben wir den nächsten Generationen eine bessere Umwelt. Das ist die langfristige Vision – und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Nicht erst seit den schrecklichen Ereignissen in Japan wissen wir: Atomkraftwerke bergen höchste Sicherheitsrisiken und die Frage der Atommülllagerung ist weiterhin ungelöst. Die Eignung von Gorleben als Endlager steht spätestens durch die Erkenntnisse aus der Atommülllagerung in der ASSE radikal in Frage. Deshalb fordert die SPD eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem geeigneten Endlager. Und klar ist auch: Krümmel darf nie wieder ans Netz.

Reaktorunfälle in Atomkraftwerken, Klimawandel, Ressourcenknappheit bei Erdöl und Erdgas, steigende Energiepreise: Diese Herausforderungen verlangen auch politische Antworten vor Ort. Nach wie vor gilt für die Lüneburger SPD: „Global denken – lokal handeln“. Für uns misst sich dieser neue Fortschritt in erster Linie daran, ob es gelingt, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auf nachhaltiger Basis zu verbessern. Also ökologisch vernünftig, sozial gerecht und wirtschaftlich stark. Deshalb wollen wir den Energiebedarf senken, die Energieeffizienzpotentiale maximal nutzen, Erneuerbare Energien schneller ausbauen. Und wir haben ein anspruchsvolles Ziel: Wir wollen, dass Lüneburg bis zum Jahr 2020 zur „100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Region“ wird. Bei der Stromversorgung haben wir schon über 35 % erreicht. Diese Energiewende wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie von vielen Bürgern und Bürgerinnen mitgetragen wird: in den privaten Haushalten, Betrieben, Verwaltungen, Schulen und Vereinen.

Unsere Ziele:
• Den vermehrten Einsatz von Photovoltaik-, Biomasse-, Biogas-, Geothermieanlagen und
  Wasserkraft weiter unterstützen und fördern.
• Ein partnerschaftliches Regionalwerk zur Erzeugung und zum Verbrauch regenerativer
  Energien gründen.
• Dem Projekt Bürgersolaranlagen eine hohe Priorität einräumen; hierzu dient auch die
  kostenlose Bereitstellung von städtischen Dachflächen.
• Für die Neubaugebiete mit Unterstützung der Investoren neue Energiefonds einrichten.
• Die gemeinsame Klimaschutzleitstelle von Stadt und Landkreis stärken, um innovative
  Projekte auf den Weg zu bringen.
• Die Energieberatung durch die Verbraucherschutzzentrale weiterhin finanziell
  unterstützen.
• Das Wissen unserer Leuphana-Universität nutzen.
• Die Klimawerker und andere heimische Handwerksbetriebe durch Fördertöpfe stärken.
• Die Kampagne Solar Lokal fortsetzen.

6.2 Umwelt- und Naturschutz

Die permanente Steigerung unseres materiellen Wohlstands geht häufig einher mit einer Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen, wie Boden, Wasser und Luft, und einer Beeinträchtigung unserer Erholungsräume. Eine fortschrittliche städtische Umweltpolitik darf sich aber nicht nur als Reparaturbetrieb verstehen. Vielmehr müssen nicht erwünschte Entwicklungen bereits in Planungs- und Entscheidungsprozessen erkannt und vermieden werden. Eine so verstandene nachhaltige Umweltpolitik ist Richtschnur für die Politik der SPD in Lüneburg. Mit unseren städtischen Parks, den öffentlichen Grünflächen, dem Kalkberg, den Kleingärten, den Waldgebieten, der Ilmenau, den Bächen und Seen in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit werden wir behutsam umgehen, für die Bürgerinnen und Bürger und für künftige Generationen.

Wir beobachten, dass von Jahr zu Jahr die Zahl der Menschen steigt, die sich für Lebensmittel aus der Region und aus streng überwachter Bio-Produktion entscheiden. Sie wissen, dass Massentierhaltung, Pestizide oder gar gentechnisch veränderte Lebensmittel unsere Umwelt – und damit auch unsere Gesundheit – belasten. Deshalb ist es für die SPD wichtig, dass insbesondere das Angebot an regionalen Produkten in der Hansestadt Lüneburg erhöht wird.

Unsere Ziele:

6.2.1 Natur- und Landschaftsschutz

• Die Qualität von Parks, öffentlichen Grünflächen, Waldgebieten, Ilmenauniederungen
  und Kleingärten sichern und das Entwicklungskonzept für den Kurpark weiter umsetzen.
• Weiterhin dafür sorgen, dass im Rahmen von Bebauungsplänen sinnvoll vernetzte
  Ausgleichsflächen geschaffen werden.
• Patenschaften für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze weiter fördern.
• Bodenentsiegelungen zur besseren Regenwasserversickerung vorantreiben.

6.2.2 Wasserqualität und Gewässerschutz

• Die Ilmenau und ihre Nebenbäche als FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) weiter
  schützen.
• Die ausgezeichnete Qualität des Lüneburger Trinkwassers auch in Zukunft
  sicherstellen.
• Den sparsamen Umgang mit Trinkwasser fördern.
• Brauchwasserkreisläufe in Betrieben und privaten Haushalten fördern.
• Durch hohe Qualitätsstandards in der Abwasserbehandlung die gute Wasserqualität
  der Ilmenau gewährleisten.
• Die bestehenden Wasserschutzgebiete sichern.

6.2.3 Abfallbeseitigung

• Das Konzept der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung mit unserer Gesellschaft
  für Abfallwirtschaft fortführen.
• Ökologische Konzepte zur Verwertung von Restmüll unterstützen.
• Die kompetente Abfallberatung sichern.
• Anreize zur Abfallvermeidung, Abfalltrennung und fachgerechten Entsorgung bieten.

6.2.4 Luft und Lärm

• Den Verkehrsentwicklungsplan mit dem Ziel innerstädtischer Verkehrsberuhigung
  fortschreiben.
• Den Öffentlichen Personennahverkehr weiter verbessern.
• Innerstädtisch die Anzahl abgas- und lärmgeminderter Busse vergrößern.
• Den Radverkehr mit einem verbesserten Wegenetz und mehr Stellmöglichkeiten 
  fördern.
• Für optimalen Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr und der
  geplanten A39 sorgen.

6.2.5 Nachhaltiger Konsum

• Die Qualität und Attraktivität der Wochenmärkte als wichtige regionale
  Vermarktungsstandorte sichern.
• Geeignete Vermarktungskonzepte für regionale Produkte weiter unterstützen.
• Die Verbraucherzentrale mit ihrer Beratungskompetenz sichern.
• Sich dafür einsetzen, dass in Lüneburg geeignete Strategien für den fairen Handel
  weiter entwickelt und umgesetzt werden.
• Die vielen Gruppen, die sich in diesem Bereich engagieren, weiterhin unterstützen
 

7. Mobilität mit intelligenten Verkehrslösungen

Mobilität ist eine der Grundvoraussetzungen für eine aktive Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Der SPD kommt es deshalb darauf an, Mobilität aller langfristig zu sichern. Diese soll wirtschaftlich sein, gleichzeitig die Umwelt schonen und sozial ausgewogen sein. Eine zukunftsfähige innerstädtische Mobilität ist verbunden mit einem geringeren Verkehrsaufkommen, einer Mobilität der kurzen Wege und geringerem Energieverbrauch. Nur dann ist sie wirtschaftlich effektiv, da die Kosten geringer sind, damit auch sozial und zugleich umwelt- und klimaschonend. Denn Lärm, Abgase und CO2-Belastungen werden gemindert. Auch deshalb muss der Anteil des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs durch attraktive Angebote gesteigert werden.

Unsere Ziele:
• Den Umweltverbund (Fußgänger, Radfahrer, Busse und Bahnen) stärken.
• Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) optimieren.
• In der Innenstadt nur abgas- und lärmgeminderte Busse zulassen.
• Das Radwegenetz weiter ausbauen.
• Für eine sichere Verkehrswegführung für Radfahrer und Fußgänger sorgen.
• Lüneburg als ICE-Haltepunkt sichern.
• Für pendlerfreundliche Zug-Bus-Anbindungen sorgen.
• Das Bahnhofsumfeld mit dem zentralen Busbahnhof (ZOB) bedarfsgerecht ausbauen.
• Eine weitere Fahrrad- und bei Bedarf eine weitere Autoparkanlage am Bahnhof 
  errichten.
• Mehr Fahrradparkplätze in der Innenstadt schaffen.
• Für den Bau der A 39 fordern wir
- eine Verlängerung des vorgesehenen Tunnels in Lüneburg-Moorfeld
- den bestmöglichen Lärmschutz im Trassenverlauf
 

8. Kultur – mehr als Theater

Kunst, Literatur, Musik, Theater, Museen – sie alle halten Angebote für uns bereit, die Welt zu verstehen und in ihr unseren Platz zu finden. Vielstimmig und vielfältig wollen sie der Bildung oder der Unterhaltung dienen, wollen Identität stiften und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Egal, ob von Kulturschaffenden oder -konsumenten, ein jeder Anspruch an die Kultur und ihre Institutionen hat seine Berechtigung – und die Politik soll sich dabei möglichst nicht einmischen.

Wenn in anderen Städten Theater und Museen geschlossen oder die Mittel für die kulturellen Institutionen drastisch zusammengestrichen werden, gibt es berechtigte Proteste. Andererseits gibt es Stimmen, die die Subventionen für die sogenannte „Hochkultur“ kritisieren und mehr Unterstützung für die „freie Kulturszene“ fordern. Die SPD in Lüneburg sieht es als ihre Aufgabe an, die kulturellen Traditionen der Stadt zu pflegen, wie Theater und Museen, aber auch die sehr lebendige, junge Kulturszene zu fördern. Ein besonderes Interesse verdienen darüber hinaus Projekte aus anderen Kulturen. Denn mittlerweile ist die Hansestadt Lüneburg eine internationale Stadt, in der Menschen aus mehr als 120 Nationen leben.

Unsere Ziele:
• Orte kultureller Begegnung schaffen, z.B. die Entwicklung eines Kulturzentrums in der
  „Alten Bäckerei“ im Speicherviertel.
• Den vielen freien Theatern, Chören und Orchestern Spielstätten anbieten.
• Für Lüneburger Bands eine ausreichende Zahl von Übungsräumen schaffen.
• Neue Ausstellungsflächen für die bildende Kunst anbieten.
• Das „Bildungs- und Kulturzentrum Saline“ realisieren.
• Die musikalische und künstlerische Bildung junger Menschen fördern – auch
  außerhalb der Schule.
• Kulturelle Initiativen bei der Suche nach Fördermitteln aus regionalen Stiftungen u.ä.
  unterstützen.
• Die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans in Auftrag geben.
• Zu einer intensiveren Zusammenarbeit und Vernetzung der kulturell Aktiven in der Stadt
  beitragen.
• Neue Ausstellungskonzepte für die drei Museen und ein gemeinsames
  Marketingkonzept nach ihrer organisatorischen Neuordnung unterstützen.
• Das Stadttheater mit seinen Sparten erhalten.
• Die kulturellen Schätze der Hansestadt wie z.B. die bedeutende Sammlung des Archivs
  und die Ratsbücherei für die nächsten Generationen bewahren.